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Abstimmungswochenende / Eidg. und kantonale Vorlagen

Datum25.11.2012
KontaktWalter Speranza, Gemeindeverwalter
Beschreibung
  • Eidg. Vorlage
  • Kantonale Vorlagen

Bitte beachten Sie folgenden Hinweis:

Unterschied zwischen Erläuterungen und Stimmzettel

Die «Erläuterungen des Bundesrates» mussten gedruckt werden, als noch nicht feststand, ob gegen die Vorlagen zur Quellenbesteuerung das Referendum zustande gekommen ist. Die Erläuterungen enthalten deshalb auch Ausführungen zu den Quellensteuerabkommen Schweiz–Deutschland, Schweiz–Grossbritannien und Schweiz–Österreich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung.

Über diese Vorlagen wird am 25. November 2012 NICHT abgestimmt.

Abgestimmt wird nur über jene Vorlage, gegen die das Referendum zustande gekommen und die auf dem Stimmzettel aufgeführt ist, nämlich:

1. Änderung des Tierseuchengesetzes
DokumenteErläuterungen des Bundesrates (pdf, 828.4 kB)
Abstimmungsbroschüre Kanton BL (pdf, 189.7 kB)
 

Abstimmungen

Vorlagen auf Bundesebene
angenommenÄnderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes
Vorlagen auf kantonaler Ebene
angenommenFormulierte Gesetzesinitiative vom 15. Dezember 2011 Ja zur guten Schule Baselland: überfüllte Klassen reduzieren und den Gegenvorschlag des Regierungsrates vom 20. September 2012
abgelehntNichtformulierte Volksinitiative vom 15. Dezember 2011 Ja zur guten Schule Baselland: Betreuung der Schüler/-innen optimieren
abgelehntNichtformulierte Volksinitiative vom 30. Juni 2011 Keine Zwangsverschiebungen an Baselbieter Sekundarschulen
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