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Abstimmungstermin: Eidg. und kantonale Vorlagen, sowie Richterwahl

Datum25.11.2018
KontaktWalter Speranza, Gemeindeverwalter
Beschreibung
  • Eidg. Vorlagen (3)
  • Kant. Vorlagen (3)

Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 25 November 2018

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Abstimmungen

Vorlagen auf Bundesebene
 Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
 Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
 Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)
Vorlagen auf kantonaler Ebene
 Änderung des Steuergesetzes vom 28. Juni 2018, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» («Wohnkosten-Initiative») vom 26. Oktober 2017
 Formulierte Gesetzesinitiative "Ja zur Prämienverbilligung" (Prämien-Initiative) vom 22. Juni 2017
 Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts, Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte
 

Wahlen

Vorlagen auf Kreisebene
 Ersatzwahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten des Zivilkreisgerichts West für den Rest der Amtsperiode vom 1. April 2018 bis 31. März 2022
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