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Aus dem Gemeinderat - Monat: März 2020

Im Monat März 2020 hat der Gemeinderat an drei Sitzungen 27 Traktanden beraten. Er hat unter anderem:

  • An jeder Sitzung jeweils die aktuelle Lage rund um die Thematik «Coronavirus» beraten und diverse vorsorgliche Massnahmen getroffen. Aktuelle Informationen und Verhaltensempfehlungen finden Sie auf der Internetseite www.pfeffingen.ch oder werden über die App «Gemeinde-News» zeitnah kommuniziert.
  • Die Verordnung über die Subventionsbeiträge in der Kinder- und Jugendzahnpflege rückwirkend auf den 1. Januar 2020 angepasst. Eltern mit einem Kind und mit einem steuerbaren Einkommen zwischen CHF 55'000 und CHF 90'000 werden für Zahnbehandlungen stärker finanziell unterstützt. Bei Eltern mit mehr als einem Kind erhöhen sich die Einkommensgrenzen um je CHF 5'000 pro Kind.
  • Ein Kleinbaugesuch bewilligt.
  • Aufgrund eines mit den übrigen Birsstadtgemeinden koordinierten Ausschreibungsverfahrens, den Industriellen Werken Basel (IWB) den Auftrag für die Installation von zwei Elektroladestationen auf dem Parkplatz Allmendgasse erteilt.
  • Ein Grabmalgesuch bewilligt.
  • Die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen «Teuerungsanpassung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe» sowie «Stationäre Drogentherapien von Minderjährigen» beraten und diese grundsätzlich gutgeheissen.
  • Die Projektunterlagen zu den Tiefbauprojekten «Sanierung Fusswegverbindung Im Gwidem - Im Noll» sowie «Neubau Fusswegverbindung "Byfangweg – Hauptstrasse» genehmigt und die Verwaltung mit der Einleitung der weiteren Schritte beauftragt.
  • Ein Gesuch um temporäre Sperrung des Helgenmattwegs für die Durchführung eines Strassenfestes bewilligt.

Ausserdem hat der Gemeinderat unter anderem zur Kenntnis genommen:

  • Die Erwahrung der Gemeinderatswahlen vom 9. Februar 2020 durch die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission.
  • Den Beschluss von Bund und Kanton, dass am 17. Mai 2020 und 14. Juni 2020 keine Abstimmungen und Wahlen stattfinden werden. Dies hat insbesondere Konsequenzen auf die Wahl des Gemeindepräsidiums sowie der Schulräte.

Gemeinderat Pfeffingen



Datum der Neuigkeit 9. Apr. 2020