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Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 5. Dezember 2019

  1. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 25. Juni 2019 wird, mit einer Enthaltung, genehmigt.
  2. Der Brutto-Investitionskredit über CHF 199'000 für das Tiefbauprojekt „Realisation Neue Fusswegverbindung Byfangweg – Hauptstrasse“ wird einstimmig bewilligt.
  3. Der Brutto-Investitionskredit über CHF 220'000 für das Tiefbauprojekt „Sanierung Fusswegverbindung Im Noll – Im Gwidem“ wird mit grossem Mehr, bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, bewilligt.
  4. Der Brutto-Investitionsbeitrag in Höhe von CHF 265‘000 für Massnahmen als Folge der Trockenheitsschäden im Pfeffinger Wald wird einstimmig bewilligt.
  5. Der Gemeindesteuerfuss 2020 für die natürlichen Personen wird einstimmig auf 45 % festgelegt.
  6. Der Ertragssteuersatz 2020 für die juristischen Personen wird einstimmig auf 4.4 % festgelegt. 
  7. Das Budget 2020 (Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) wird einstimmig gutgeheissen und vom Finanzplan 2020-2024 Kenntnis genommen.

Gegen diese Beschlüsse, ausgenommen Ziffern 1, 5, 6 und 7, kann gemäss § 49 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970, innert 30 Tagen seit der Beschlussfassung das Referendum ergriffen werden.

                                                                                       NAMENS DES GEMEINDERATES

                                                                                       Der Präsident: Sven Stohler

                                                                                  Der Verwalter: Walter Speranza



Datum der Neuigkeit 12. Dez. 2019