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Aus dem Gemeinderat - Monat: Dezember 2018

Im Monat Dezember 2018 hat der Gemeinderat an zwei Sitzungen 19 Traktanden beraten. Er hat unter anderem:

  • Den Skonto für Steuervorauszahlungen sowie den Verzugszins für das Jahr 2019 festgelegt. Sowohl der Verzugszins von 5 % als auch der Skontoabzug in Höhe von 1 % für Steuerzahlungen vor dem 31. Mai 2019 wurden gegenüber dem Vorjahr unverändert belassen.
  • Beschlossen, die von der Region Leimental Plus initiierte Abstimmungskampagne gegen das am 10. Februar 2019 zur Abstimmung gelangende Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten zu unterstützen. Der Baselbieter Landrat hat die zentralen Anliegen der Gemeinden im neuen Gesetz vollständig ignoriert. Der Gemeinderat schliesst sich der Meinung der Mehrheit der Gemeinden an, dass sich das Gesetz nicht mit den im neuen § 47a der Kantonsverfassung festge­schrie­be­nen Grundsätzen von Subsidiarität, Gemeindeautonomie und Varia­bilität verträgt. Die Gemeinde Pfeffingen unterstützt die Abstimmungskampagne mit einem Franken pro Einwohner.
  • Zur vorgeschlagenen Anpassung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (APV) betreffend „Einführung einer Erfassungsmethodik für die Kostenrechnung der Alters- und Pflegeheime im Kanton Basel-Landschaft“ Stellung bezogen.
  • Beschlossen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1.4% zu gewähren. Es handelt sich hierbei um die erstmalige Reallohnerhöhung seit dem Jahr 2008.

Ausserdem hat der Gemeinderat unter anderem zur Kenntnis genommen:

  • Das Budget 2019, sowie die Pensionspreise und die Betreuungstaxen des Alterszentrums Im Brüel in Aesch.
  • Den Bericht über die Inspektion der Trinkwasserversorgungsanlagen. In seinem Bericht bescheinigt der Trinkwasserinspektor, dass der Betrieb der Wasserversorgung Pfeffingen in den überprüften Bereichen der Lebensmittelgesetzgebung entsprach. Der Gemeinderat dankt an dieser Stelle dem Brunnenmeister Josef Schibig für seine umsichtige Arbeit zum Wohle der Wasserversorgung Pfeffingen.

Gemeinderat Pfeffingen



Datum der Neuigkeit 3. Jan. 2019