Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 5. Dezember 2017
- Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 28. Juni 2017 wird einstimmig genehmigt.
- Der Brutto-Investitionskredit über CHF 687'000 für die Tiefbauarbeiten „Buchenweg/Eichenweg“, umfassend Ersatz Wasserleitung und Strasseninstandstellung, inkl. Ersatz Strassenbeleuchtung Eichenweg, wird einstimmig bewilligt.
- Auf Antrag aus der Versammlung, wird der Brutto-Investitionskredit über CHF 360'000 für die Integration „Wasserversorgungsnetz Zone Schlossgut“ in die „Niederzone“ mit 18 Ja- und 8 Nein-Stimmen, bei 5 Enthaltungen, an den Gemeinderat zurückgewiesen.
- Auf Antrag aus der Versammlung, wird der Brutto-Investitionskredit über CHF 740'000 für die Tiefbauarbeiten „Hauptstrasse, Teilabschnitt Vogtackerweg bis Verzweigung Rüttimatt“, umfassend Strasseninstandstellung und Umsetzung Überflutungsmassnahmen, mit 23 Ja- und 4 Nein-Stimmen, bei 5 Enthaltungen, an den Gemeinderat zurückgewiesen.
- Der Brutto-Investitionskredit über CHF 230'000 für das „Kanalsanierungspro-gramm 2018“ wird einstimmig bewilligt.
- Der Brutto-Investitionskredit über CHF 235‘000 für den Ersatz eines Werkhof-Fahrzeugs wird, mit einer Gegenstimme, bewilligt.
- Der Auflösung der Zivilschutzorganisation Angenstein per 31.12.2017 und dem Beitritt der Gemeinde Pfeffingen zum Bevölkerungsschutzverbund Birs (BSV Birs) per 01.01.2018 wird einstimmig zugestimmt.
- Der Gemeindesteuerfuss 2018 für die natürlichen Personen wird einstimmig auf 45 % festgelegt.
- Für die juristischen Personen wird für das Jahr 2018 der Kapitalsteuersatz auf 0.25 % sowie der Ertragssteuersatz auf 4.4 % einstimmig festgelegt.
- Das Budget 2018 (Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) wird, unter Berücksichtigung von Ziff. 3 und 4, einstimmig gutgeheissen und vom Finanzplan 2018-2022 Kenntnis genommen.
Gegen diese Beschlüsse, ausgenommen Ziffern 1, 3, 4, 8, 9 und 10, kann gemäss § 49 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970, innert 30 Tagen seit der Beschlussfassung das Referendum ergriffen werden.
NAMENS DES GEMEINDERATES
Der Präsident: Sven Stohler
Der Verwalter: Walter Speranza