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Aus dem Gemeinderat - Monat: Februar 2017

Im Monat Februar 2017 hat der Gemeinderat an zwei Sitzungen 14 Geschäfte beraten. Er hat unter anderem:
  • Die Firma Jauslin Stebler AG, Basel, beauftragt, eine Zweitbeurteilung zum Zustand der am Spiel- und Sportplatz angrenzenden Stützmauer auf dem Schul-hausareal zu erstellen.
  • Die Vernehmlassung zur vorgeschlagenen Abschaffung des Bildungsrates und der gleichzeitigen Schaffung eines neuen Beirates als beratende Kommission beraten und dieser Anpassung des Bildungsgesetzes grundsätzlich zugestimmt. Er vermisst jedoch einmal mehr den stärkeren Einbezug der Gemeinden, wenn finanzpolitische Entscheidungen getroffen werden müssen.
  • Die Vernehmlassungen „Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Aufnahme einer Meldepflicht bei Integrationsproblemen“ sowie „Teilrevision des Polizeigesetzes (Bewilligungspflicht für Sportveranstaltungen auf Privatareal)“ beraten und beide vorgeschlagenen Änderungen gutgeheissen.
  • Die Auswertung der im vergangenen Jahr durchgeführten Bedarfserhebung über familienergänzende Betreuungsangebote analysiert und sich in einer ersten Grundsatzberatung mit dem weiteren Vorgehen befasst. Grundsätzlich resultierte aus der Umfrage ein gewisser zusätzlicher Betreuungsbedarf für Kinder, sowohl im Frühbereich als auch im Bereich der Primarstufe. Der Gemeinderat tendiert dazu, den Frühbereich mit der Gewährung von sogenannten Betreuungsgutscheinen, abhängig vom jeweiligen Einkommen der Eltern, finanziell zu unterstützen (Stichwort: Subjektfinanzierung). Somit können die Eltern frei wählen, in welche Betreuungsorganisation sie ihr Kind geben möchten. Im Bereich der Primarstufe strebt der Gemeinderat den Ausbau des bisherigen Mittagstisches an, sowie die modulartige Ergänzung dieser Mittagsbetreuung durch neue nachschulische Betreuungsangebote in der Gemeinde Pfeffingen. Hierzu fehlen jedoch aktuell entsprechende Raumkapazitäten. Solche stehen erst nach dem Bezug des neuen Schulhauses zur Verfügung. In den nächsten Monaten wird sich der Gemeinderat weiter mit diesem Thema beschäftigen. Schlussendlich entscheidet die Gemein-deversammlung darüber, in welcher Form ein allfälliger Betreuungsbedarf durch die Gemeinde angeboten und finanziert wird, da hierzu der Erlass von entspre-chenden Reglementen notwendig ist.
Ausserdem hat der Gemeinderat unter anderem zur Kenntnis genommen:

  • Die Ergebnisse und Auswertungen zum Projekt des Seniorenrates Aesch-Pfeffingen „Umfrage für Generationen 55+". Der Seniorenrat wird in einer der kommenden Wochenblattausgaben auf die Umfrageergebnisse zurückkommen.
Gemeinderat Pfeffingen

Datum der Neuigkeit 2. März 2017