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Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 25. Juni 2019

  1. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2018 wird einstimmig genehmigt.
  2. Die Jahresrechnungen 2018 und die vorgeschlagene Teilverwendung des Ertragsüberschusses in Höhe von CHF 900‘000 als „Vorfinanzierung Neubau Schulhaus“ werden diskussionslos und einstimmig genehmigt.
  3. Dem Erlass eines Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB) wird ohne Wortmeldungen und einstimmig zugestimmt.
  4. Der Antrag von Frau Sandra Di Domenica nach § 68 des Gemeindegesetzes, betreffend „Projekt Bikepark Pfeffingen“, wird mit 70 gegen 52 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, für nicht erheblich erklärt.

Gegen den Beschluss gemäss obiger Ziffer 3 kann, gestützt auf § 49 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970, innert 30 Tagen seit der Beschlussfassung das Referendum ergriffen werden.

NAMENS DES GEMEINDERATES
Der Präsident: Sven Stohler
Der Verwalter: Walter Speranza



Datum der Neuigkeit 26. Juni 2019