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Aus dem Gemeinderat - Monat: April 2018

Im Monat April 2018 hat der Gemeinderat an zwei Sitzungen insgesamt 31 Traktanden beraten. Er hat unter anderem:
  • Das Projekt für das Tiefbauvorhaben „Buchenweg/Eichenweg“ genehmigt und das Ausschreibungsverfahren für die Vergabe der Aufträge eingeleitet.
  • Den Rücktritt von Frau Eva Imhof als Schulrätin der Primarstufe Pfeffingen per Ende Juni 2018 zur Kenntnis genommen und die Ersatzwahl auf den 10. Juni 2018 angeordnet.
  • Die Vernehmlassung zur rückwirkenden Anpassung der Pflegenormkosten in den Alters- und Pflegheimen per 1. Januar 2018 beraten. Auslöser der Anpassung ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach die Kosten für Mittel und Gegenstände, die bei der Pflege verwendet werden, nicht durch die Krankenversicherer, sondern durch die öffentliche Hand zu tragen sind. Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass sich dadurch die Pflegefinanzierungskosten für die Gemeinden weiter erhöhen werden.
  • Zu weiteren Vernehmlassungen und vorgeschlagenen gesetzlichen Anpassungen Stellung bezogen, namentlich: Anpassung des Taxpunktwertes in der Kinder- und Jugendzahnpflege; Änderung des Bildungsgesetzes mit der Absicht, die Bildungsqualität in der Volksschule mit Angeboten der Speziellen Förderung und der Sonderschulung zu stärken; Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz in Bezug auf die Festlegung von Mindest-Abstellplätzen bei Bauvorhaben.
  • Aufgrund des Ergebnisses des Submissionsverfahrens, die Arbeiten für das „Kanalsanierungsprogramm 2018“ an die Firma KIBAG Kanaltechnik AG, Fällanden, vergeben.
  • Ein Kleinbaugesuch bewilligt.
  • Für drei Unterstützungsgesuche (Kantonalschützenfest beider Basel 2019, Kantonalschwingfest BL 2018, Jungschwingertag BL 2018) jeweils einen finanziellen Beitrag gesprochen.
Ausserdem hat der Gemeinderat unter anderem zur Kenntnis genommen:

  • Den Entscheid des Regierungsrates, die am 4. März 2018 vom Baselbieter Volk mehrheitlich angenommen „Fairness-Initiative“ umgehend umzusetzen. Damit erhält die Gemeinde Pfeffingen, als Kompensation für die Entlastung des Kantons im Bereich Ergänzungsleistungen, rund CHF 247‘000 zurückerstattet. Diese Rückerstattung wird die Rechnung 2018 entsprechend entlasten.
Gemeinderat Pfeffingen

Datum der Neuigkeit 3. Mai 2018