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Aus dem Gemeinderat - Monat: September 2017

Im Monat September 2017 hat der Gemeinderat an vier Sitzungen insgesamt 45 Traktanden beraten. Er hat unter anderem:
  • Das Budget 2018 beraten und dieses zu Handen der nächsten Gemeindeversammlung verabschiedet.
  • Den Entwurf der von der Baukommission angeregten und vorbereiteten Teilrevision der Zonenvorschriften Siedlung und Dorfkern („Mutation 2017“) beraten und die Verwaltung beauftragt, das kantonale Vorprüfungsverfahren einzuleiten.
  • Die Aufnahme der Zivilschutzorganisation Angenstein in den Bevölkerungsschutzverbund Birs beraten und der per 1. Januar 2018 geplanten Umsetzung, vorbehältlich der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, zugestimmt.
  • Die Auszahlung der jährlichen Beiträge an kulturelle Institutionen des Kantons Basel-Stadt und Solothurn wie folgt beschlossen: Basler Theater (CHF 4'000.00, für Ankauf Theatertickets), Neues Theater Dornach (CHF 2‘000.00), Zoo Basel (CHF 1‘500.00, davon CHF 1‘000.00 zum Bezug von Eintrittstickets), Basler Marionetten-Theater, Jugendelektronik-Zentrum Basel, Collegium Musicum Basel, Tierpark Lange Erlen (jeweils CHF 1'000.00), Knabenkantorei, Mädchenkantorei, Helmut Förnbacher Theater Company, Theater Fauteuil, Häbse Theater, Basler Kindertheater, Naturhistorisches Museum Basel (jeweils CHF 500.00).
  • Fünf Kleinbaugesuche bewilligt.
  • Die Teilnahme am Projektauftrag der Gemeinde Reinach „Sprachförderung im Vorschulbereich“ beschlossen.
  • Die Vernehmlassung zur Änderung des Pensionskassendekrets Kanton Basel-Landschaft, betreffend „Senkung technischer Zinssatz und Umwandlungssatz“ beraten und insbesondere die finanziellen Auswirkungen (für die Gemeinde Pfeffingen resultieren, gemäss den aktuellen kantonalen Vorberechnungen, hierfür Kosten von rund CHF 353‘000) zur Kenntnis genommen.
  • Im Sinne einer solidarischen Hilfe der vom einem gewaltigen Bergsturz betroffenen Gemeinde Bondo GR eine finanzielle Unterstützung von CHF 3‘000.00 zugesprochen.
  • Die Vernehmlassung „Totalrevision Schulgesundheitsgesetz und Schulgesundheitsverordnung“ beraten und den vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich gutgeheissen, mit einigen Änderungsvorschlägen. An den bisherigen schulischen Vorsorgeuntersuchungen wird auch künftig festgehalten.
  • Die Verordnung „Werterhaltung von privaten Hausanschlüssen der Liegenschaftsentwässerung“ erlassen und per 12. September 2017 in Kraft gesetzt. Diese Verordnung regelt den Vollzug von § 5 Absatz 3 des kantonalen Gesetzes über den Gewässerschutz betreffend Dichtigkeit von privaten, schmutzwasserführenden Abwasseranlagen bei Neubauten, bestehenden Bauten sowie Erweiterungen oder Änderungen am privaten Entwässerungssystem.
  • Den Auftrag für den Baugrubenaushub des Schulhaus-Neubaus, aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten öffentlichen Submission, an die Firma Leo Alter AG, Aesch, vergeben. Weitere Informationen zum offiziellen Baustart folgen in den nächsten Wochen.
Ausserdem hat der Gemeinderat unter anderem zur Kenntnis genommen:

  • Die regierungsrätliche Genehmigung der Statuten des Feuerwehrzweckverbandes Klus und damit die definitive Aufnahme der Gemeinde Grellingen in die Organisation der Feuerwehr Klus, rückwirkend per 1. Januar 2017.
Gemeinderat Pfeffingen

Datum der Neuigkeit 5. Okt. 2017