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Abstimmungstermin vom 19. Mai 2019

Im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung – die Abstimmungsunterlagen sollten allen Stimmberechtigten im Laufe der letzten Woche zugestellt worden sein – möchten wir Sie auf folgende Bestimmungen bezüglich der brieflichen resp. persönlichen Stimmabgabe hinweisen:

  1. Die ausgefüllten (oder leeren) Stimmzettel sind in einen neutralen Umschlag mit der Aufschrift «Stimmzettel» zu stecken. Es ist darauf zu achten, dass die Stimmzettel nur in einfacher Ausführung im neutralen Kuvert vorhanden sind. Andernfalls müssen alle abgegebenen Stimmzettel für ungültig erklärt werden.
  2. Das neutrale Kuvert mit den Stimmzetteln ist zu verschliessen und in das Zustellkuvert zu legen.
  3. Der Stimmrechtsausweis ist auf der Vorderseite im vorgesehenen Feld persönlich zu unterschreiben. Nicht unterschriebene Stimmrechtsausweise sind ungültig.
  4. Drehen Sie den Stimmrechtsausweis auf den Kopf und stecken Sie ihn so ins Zustellkuvert, dass die Anschrift der Gemeinde im Sichtfenster erscheint.
  5. Das zugeklebte Kuvert muss nicht frankiert werden. Es kann in den Briefkasten bei der Gemeindeverwaltung bis spätestens am Samstag, 18. Mai 2019, 17.00 Uhr, eingeworfen werden. Der Einwurf in einen Post-Briefkasten muss bis spätestens Dienstag, 14. Mai 2019 erfolgen, damit dieses rechtzeitig bei der Gemeindeverwaltung eintrifft. Später eingeworfene bzw. eintreffende Kuverts werden für die Auszählung nicht mehr berücksichtigt.
  6. Bei persönlicher Stimmabgabe an der Urne muss der Stimmrechtsausweis dem Wahlbüro abgegeben werden.
  7. Das Wahllokal in der Gemeindeverwaltung ist am Sonntag, 19. Mai 2019, von 10.30 bis 11.30 Uhr geöffnet.
  8. Wer seine Abstimmungsunterlagen nicht oder nur unvollständig erhalten hat, kann diese bis spätestens am Dienstag, 14. Mai 2019, bei der Gemeindeverwaltung verlangen.
  9. Wer Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Stimmzettel verteilt, wird mit Busse oder Haft bestraft (Art. 282 bis, Schweiz. Strafgesetzbuch).

Wahlbüro und Gemeindeverwaltung Pfeffingen



Datum der Neuigkeit 2. Mai 2019