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Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 9. Februar 2021

  1. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 22. September 2020 wird einstimmig genehmigt.
  2. Frau Kathrin Haidlauf und Frau Esther Oser werden einstimmig in die Sozialhilfebehörde Pfeffingen für die Amtsperiode 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024 gewählt.
  3. Der Brutto-Investitionskredit über CHF 585'000 für das Tiefbauprojekt „Klusweg, Abschnitt zwischen Baumgartenweg und Brunnmattweg“ wird einstimmig bewilligt.
  4. Der Brutto-Investitionskredit über CHF 297'000 für das „Kanalsanierungsprogramm 2021“ wird einstimmig bewilligt.
  5. Dem Brutto-Investitionskredit über CHF 605‘000 für den Einbau der Infrastruktur „Familienergänzende Kinderbetreuung“ im alten Schulhaus Pfeffingen wird mit 40 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme zugestimmt.
  6. Der Gemeindesteuerfuss 2021 für die natürlichen Personen wird einstimmig auf 45 % festgelegt.
  7. Der Ertragssteuersatz 2021 für die juristischen Personen wird einstimmig auf 4.4 % festgelegt. 
  8. Das Budget 2021 (Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) wird einstimmig gutgeheissen und vom Finanzplan 2021-2025 Kenntnis genommen.

Gegen diese Beschlüsse, ausgenommen Ziffern 1, 2, 6, 7 und 8, kann gemäss § 49 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970, innert 30 Tagen seit der Beschlussfassung das Referendum ergriffen werden.

                                                                                       NAMENS DES GEMEINDERATES

                                                                                       Der Präsident: Sven Stohler

                                                                                       Der Verwalter: Walter Speranza



Datum der Neuigkeit 10. Feb. 2021